Steinegger Franz · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Es hat immer wieder linke und rechte Gegenpositionen zu Liberalismus, Demokratie und das parlamentarische System gegeben. Linksextreme und Rechtsextreme leben ja von der Kampfansage an liberale Demokratie, an Toleranz, an Kompromiss. Es gibt bei dieser Auseinandersetzung eine Reihe von Instrumenten, die zum Einsatz kommen: Es sind Sündenbockstrategien, eine ungehemmte Freund-Feind-Politik, es war der Rassenkampf, der Klassenkampf, gelegentlich heute die Classe politique, "Freiheit statt Sozialismus", zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus.

Typisch sind auch die totalen Partizipationsforderungen, die Berufung auf das Volk, obwohl man bei Abstimmungen verliert, und typisch ist auch die bewusste Erzeugung von Unbehagen, Verachtung und Krisenstimmung. Wenn man die Schweiz als Sumpf von Misswirtschaft und Korruption, gespensterhaft verlottert, realsozialistisch hinstellt, kann das dazu führen, dass Jugendliche meinen, die Schweiz retten zu müssen, Kassier einer Ortspartei werden und dann auf dem Rütli am 1. August gegen Bundesrat Villiger die Schweiz retten wollen.

Es gibt ja in unserer Gesellschaft zahllose diffuse Welterlösungsideologien, die sich den Strukturen unserer Gesellschaft entziehen, und es ist jeweils schwierig, zwischen harmloser Spinnerei, unangenehmer Exzentrik und ernster Bedrohung zu unterscheiden.

Es gibt nach unserer Auffassung zwei Optionen, sich der populistischen Herausforderung zu stellen: Entweder Sie passen sich an, oder Sie grenzen sich ab. Wir von der FDP [PAGE 1160] verfolgen eine Strategie der Abgrenzung, und zwar gegen die linksextreme als auch gegen die rechtsextreme Anti-Bürgerlichkeit. Wir lassen uns dabei auch nicht durch die veröffentlichte Meinung irgendwelche Massnahmen aufdrängen, und insbesondere lassen wir uns auch keine politischen Positionsbezüge tabuisieren, weil eine andere Gruppe einmal eine gleiche oder ähnliche Position bezogen hat.

Selbstverständlich darf eine liberale Demokratie nicht zu früh ausgrenzen, aber wir haben die Protagonisten der Gewaltszene nie nur als irregeleitete Menschen angesehen, welche sich einen falschen Reim auf schlechte Verhältnisse machen, um dann alles zu entschuldigen. Ich erinnere mich noch an die Diskussionen um die Amnestieforderungen anlässlich der Jugendunruhen, auch an die - ach so treuherzig vorgebrachte - Bereitschaft einer allumfassenden Integration dieser Extremen in eine Partei.

Die dringlichen Interpellationen haben den Rechtsextremismus traktandiert. Für uns ist das eine Spielart des Extremismus. Wir sind der Meinung, dass der Extremismus und die Frage der Gewaltanwendung generell die Themen sein müssen. Beim Rechtsextremismus gibt es Besonderheiten wie die rassistischen Motive usw., aber im Prinzip geht es um die Frage des Extremismus und der Gewaltanwendung.

Es ist richtig: Seit 1999 hat sich in der Schweiz die Zahl der rechtsextremen Vorfälle erhöht. Wir dürfen die Situation in der Schweiz aber nicht etwa mit derjenigen in Ostdeutschland verwechseln, und wir dürfen andere extremistische Aktionen nicht vergessen. Ich denke etwa an die Vorfälle anlässlich des WTO-Ministertreffens in Genf, des Weltwirtschaftsforums in Davos, der 1.-Mai-Feiern in Zürich, verschiedener Antirassismusdemonstrationen in jüngerer Zeit.

Wer Extremismus von verschiedenster Seite erleben will, der soll einmal im Internet herumschauen. Er wird diese rechtsextremen Sprüche finden; er wird unter www.reitschule.ch aber auch den Aufruf zur Teilnahme an einer Grossdemonstration im Januar 2001 in Davos gegen das Weltwirtschaftsforum finden. Und wenn ich dort von der Anti-WTO Coordination Switzerland lese, dieses Weltwirtschaftsforum "can no longer be allowed to take place" und "we want to abolish" das Weltwirtschaftsforum, dann ist das eben auch Extremismus. Nach Prag hiess es ja unter den Demonstranten: "Bis dann in Davos." Es wird eine grosse sicherheitspolitische Herausforderung sein, wie wir damit umgehen.

Was ist zu tun? In den Interpellationen kommt etwas die Vorstellung zum Ausdruck, dass der Staat auch eine pädagogische Aufgabe habe oder allumfassend betreuen solle. Der Staat muss sich aber konzentrieren - die Friedenssicherung steht im Vordergrund.

Die Antworten des Bundesrates scheinen uns vernünftig: Es gilt Null Toleranz gegenüber gewalttätigen Übergriffen, die gesetzlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Die schweizerische Demokratie ist wehrhaft genug; sie muss sich aber wehren wollen. Wir müssen Präsenz zeigen, dürfen uns nicht anbiedern, vielmehr müssen wir uns abgrenzen. Es braucht aber auch das Engagement der Bürger. Der Ruf nach dem Staat ist auch eine Entlastungsmassnahme - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht wegsehen. Und dann müssen wir die Ängste im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik ernst nehmen, dürfen sie aber nicht schüren. Diese Ängste sind geschürt worden - ich könnte Sie an einige Plakate erinnern.

Sie müssen dann aber auch bereit sein, Missbräuche abzustellen. Gerade letzte Woche hatte ich nicht den Eindruck, dass dieser Wille auch in diesem Rat durchgehend vorhanden ist. Schule, Polizei, Fürsorge, diesen Organisationen muss zur Integration, zur Durchsetzung unserer Ordnung der Rücken gestärkt werden. Selbstverständlich können bei Fernhaltemassnahmen - Einreise- und Ausreisesperren - die Voraussetzungen verbessert werden.

Wir müssen politischen Fundamentalismus und Extremismus entlarven. Es ist ja etwa so, dass mit dem historischen Ende der kommunistischen Bewegung der politische Extremismus von rechts nun gleichsam das politische Monopol auf die Fundamentalkritik am liberalistischen Gesellschaftssystem erhalten hat. Das gibt natürlich auch ein neues Selbstgefühl.

Wir brauchen keine Ausweitung des bestehenden Rassismusartikels, wir wollen keine Gesinnungskontrolle und keine weitere Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Unsere Demokratie ist stabil, und wir sollten die Geschmacklosigkeiten der Rechtsextremen eher der repressiven Toleranz der Nichtbeachtung überlassen. Man kann das Verbot von Propagandamaterial und von Symbolen prüfen, aber Sie werden in Teufels Küche kommen: Was machen Sie dann mit dem Hammer und der Sichel, was machen Sie mit der erhobenen Faust usw.?

Wir sind anders als Frau Aeppli der Meinung, dass eine Verbesserung der Möglichkeiten der Vorfeldaufklärung zu prüfen ist. Wir waren da wegen der Diskussion rund um den Schnüffelstaat wahrscheinlich etwas zu zurückhaltend. Es ist ein Problem, wenn man vor dem 1. August keine Ahnung hat, was sich auf dem Rütli abspielen könnte. Niemand hatte eine Ahnung, wie da mobilisiert worden war.

Schliesslich haben auch die Medien eine Aufgabe: Sie sollen nicht übertreiben, sie sollen sich aber konsequent mit diesen Erscheinungen auseinander setzen. Gegen Extremismus und Fundamentalismus müssen die Bürger, der Staat und die Medien den Kampf führen. Ich hoffe aber, länger als einen Sommer.