preparatory:AB 69935

Wortprotokoll

Eine deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt auch bei Artikel 1b die Mehrheit der Kommission und lehnt den Antrag der Minderheit - es gibt jetzt nur noch eine Minderheit - ab.

Wenn aus natürlichen Gensequenzen neue Gensequenzen abgeleitet werden und es zu einer technischen Bereitstellung dieser neuen Sequenzen kommt, liegt etwas Neues vor, d. h., es handelt sich eben um eine Erfindung. Dass für die Erlangung eines Patentes die Funktion dieser Sequenz angegeben werden muss, entspricht der Angabe des technischen Nutzens bei anderen Erfindungen. Das Erfordernis der Angabe der Funktion verhindert auch, dass Gensequenzen aufs Geratewohl verändert werden, um dann gewissermassen auf spekulative Art und Weise ein Patent zu bekommen, sodass man Lizenzgebühren kassieren könnte, wenn später jemand die Funktion dieser Sequenz herausfände.

Es wird von der Minderheit nun eingewendet, eine neue Gensequenz, welche sich aus einer natürlichen Gensequenz ableite, sei nicht grundsätzlich neu und es handele sich deshalb um keine Erfindung. Es sei nur eine Veränderung von etwas Bestehendem. Mit diesem Einwand verkennt die Minderheit das Wesen der Erfindung: Praktisch jede Erfindung benützt Ausgangsstoffe, welche schon vorhanden waren. Man kann es auch anders ausdrücken: Die DNA, aus der Gene bestehen, wird oft das Alphabet des Lebens genannt. Es sind, so hat mir ein Wissenschaftler gesagt, vier chemische Verbindungen, aus welchen sich die "Buchstaben" zusammensetzen. Diese genetischen Buchstaben werden in einer neuen Reihenfolge angeordnet. Dafür kann man ein Patent bekommen, wenn man den Sinn dieser Anordnung, d. h. die Funktion dieser Sequenz, angeben kann.

Es ist wie im Urheberrecht, das ja ein anderer Bereich des Immaterialgüterrechtes ist. Es hat aber beispielsweise noch niemand Dürrenmatt oder Frisch das Urheberrecht an ihren Büchern verweigert, mit dem Argument, Goethe habe doch schon die gleichen Buchstaben verwendet. Wie gesagt, das Beispiel stammt aus dem Urheberrecht, kann hier aber zum Vergleich und für das bessere Verständnis herangezogen werden. In der Literatur wie in der Gentechnik kommt es eben auf die Anordnung der "Buchstaben" an, wenn es um die Frage geht, ob etwas neu sei.

Die CVP-Fraktion stimmt deshalb der Mehrheit zu. Eine Minderheit der Fraktion teilt hier die Bedenken von Frau Menétrey-Savary.