Hubmann Vreni · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird sämtliche Minderheitsanträge zu Artikel 2 unterstützen. In Absatz 1 dieses Artikels geht es um Erfindungen, welche von der Patentierung ausgeschlossen sind. Bereits in der Vernehmlassung zu diesem Gesetz hat die SP zu diesen Fragen klar Stellung genommen. Zusammen mit wichtigen Umwelt-, Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen sowie Vertretern aus Kreisen der Ethik hat die SP eine Patentierung von biologischem Material, insbesondere eine Patentierung von Bestandteilen des menschlichen Körpers, abgelehnt. Eine solche Patentierung begünstigt vor allem industrielle Interessen und behindert die Forschung. Ebenso ist die SP gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren und deren Bestandteilen. Auch menschliche embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden, unabhängig davon, ob sie verändert oder unverändert sind.

Dass auch Verfahren zur Bildung von Mischwesen von einer Patentierung ausgeschlossen sein müssen, ist für die SP-Fraktion selbstverständlich. Das gilt auch für Tiere mit menschlichen Genen und Organen; Frau Leutenegger Oberholzer hat es vorhin ausgeführt. Es ist eine Verletzung der Menschenwürde, wenn unveränderte oder veränderte menschliche embryonale Stammzellen patentiert werden können. Auch jede Verwendung menschlicher Embryonen soll von der Patentierung ausgeschlossen werden. Wir lehnen auch jede Patentierung von Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren ab, nicht nur die Patentierung von Verfahren zu Veränderungen, welche den Tieren Leiden zufügen. Ebenso ist die SP-Fraktion gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie deren Bestandteilen. Eine solche Patentierung ist ein Verstoss gegen die Würde der Kreatur. Für uns sind die Würde des Menschen und die Würde der Kreatur fundamentale Werte. Sie sind und bleiben unantastbar.

Deshalb werden wir die Minderheitsanträge unterstützen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun.