Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist hier von den Landwirten in der Dritten Welt die Rede. Die heute praktizierten Anbau- und Erntemethoden lassen sich nicht mehr nachträglich schützen, sie können frei benutzt werden. Neue Verfahren werden kaum derartige Vorteile haben, dass Landwirte ohne sie nicht auskommen werden. Es geht ja hier um Verfahren. Wegen dem Gentech-Moratorium gibt es ohnehin keine patentierten Verfahren auf dem Markt. Das schweizerische Patentgesetz gilt nur für die Schweiz. Es hat keinen Einfluss auf Bauern in Entwicklungsländern.

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Er ist übrigens in der Vernehmlassungsphase diskutiert worden. Auch die Bauernkreise haben klar gesagt, dass sie diese Bestimmung ablehnen. Wir bitten Sie, das ebenfalls zu tun.