Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Gerade im Anschluss an das Votum von Herrn Günter darf ich eigentlich mit einer gewissen Befriedigung und mit Stolz feststellen, dass es dieser politischen Gesellschaft vor knapp 14 Tagen gelungen ist, ein hoch emotionales Thema in Bezug auf die Ausländerfrage in aller Offenheit und Fairness und mit einem sauberen Entscheid politisch über die Bühne zu bringen. Ich bin mir nicht so sicher, ob das in jedem anderen Land gleich abgelaufen wäre.

Mein bescheidenes intellektuelles Verständnis erlaubt es mir nicht, wesentliche Unterschiede zu erkennen zwischen neonazistischen Schreihälsen, die eine bundesrätliche Rede auf dem Rütli stören, und jenen autonom Bewegten, die mit brennenden Fackeln in Warenhäusern herumlaufen und rufen: "Macht aus dem Staat Gurkensalat". Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Gesellschaft auf beide Bewegungen verzichten könnten.

Ich weiss, dass wir in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft leben, und dass wir eine Rechtsordnung haben. Diese kommt auch jenen zugute, die diese Rechtsordnung in der linken oder rechten Ecke ins Extreme auszunützen versuchen. Ich bin nicht bereit, diese Rechtsordnung in Frage zu stellen und der Schnüffelei - wegen dieser so genannten Gefahr - ein Recht zu geben, hier neben der Rechtsordnung zu Vorverurteilungen und zu Ausgrenzungen Hand zu bieten. In meiner Partei hat jedes Mitglied einen Rechtsanspruch, angehört zu werden, bevor es ausgeschlossen wird. Dieses Recht lassen wir uns nicht durch eine Medienkampagne aufheben oder unwirksam machen.

Wir haben diesen Erscheinungen mit den Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen, wir haben diese Mittel. Ich sehe keinen aussergewöhnlichen Handlungsbedarf, und ich teile die Auffassung des Bundesrates, wie sie in der Beantwortung der drei Interpellationen zum Ausdruck kommt. Ich möchte den Bundesrat aber darauf hinweisen, dass er ob all der Diskussionen - wir reden heute über Rechtsextremismus, das ist das Thema, und wir sprechen bewusst nicht über Extremismus - die Frage der vorhandenen Gewaltpotenziale von Niederlassungen oder Zweigstellen ausländischer Extremorganisationen nicht ganz aus der Kontrolle, die ihm zusteht, verliert.