Wyss Ursula · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Dass Teile der politischen Rechten beim Thema Rechtsextremismus den Schwarzen Peter den Medien zuschieben wollen, Links- und Rechtsextremismus vermischen und auch noch die Demonstrationen in Davos und Genf ins Spiel bringen, kann nicht verwundern. Wenn sich aber auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellationen in allen Fragepunkten immer nur auf eine einzige Melodie reimt, die da heisst "abwiegeln", müssen wir hellhörig werden. Hier soll ein ungeliebtes Thema kommunikativ beschwiegen werden. Dabei wäre doch nur eines geschuldet: eine klare, ehrliche Sprache. Ich gehöre nicht zu jenen, die dem Mythos der politischen Machbarkeit huldigen. Die Politik vermag wenig genug, zumal in Fragen der Gesinnung und der öffentlichen Moral. Das wenige aber, dass sie immerhin vermag, verdankt sie vor allem der Vorbildwirkung. Nur Überzeugte überzeugen. Glaubwürdig ist nur, wer aktive Toleranz vorlebt und die Intoleranten isoliert, indem er sie beim Namen nennt.

Selbstverständlich braucht es die rigorose Durchsetzung von Gesetzen und Erlassen. Es ist sicher auch erfreulich, dass der Bundesrat nun doch seinen Vorbehalt beim internationalen Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung zurückziehen will.

Aber es gibt in diesem Land ein Klima, das Ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar offener Sympathie begegnet. Es wird gefördert, wenn eine Mehrheit zu den Übergriffen weniger schweigt. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Das gilt nicht nur für die Gesellschaft im Allgemeinen, das gilt auch für uns. Wir schulden Deutlichkeit.

Man sehe sich den "Eiertanz" - ich kann es nicht anders nennen - in Ziffer 2 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der SP-Fraktion an: Demnach gibt es keinen schlüssigen Nachweis für einen direkten Zusammenhang zwischen den rechten Parteiparolen und rechtsextremen Schlägern. Dann aber tauchen doch regelmässig die Polittexte der rechten Schreibtischtäter in Skinhead-Parolen und Publikationen auf. Das soll kein schlüssiger Beweis für einen Zusammenhang sein? Wann wäre der denn endlich erbracht? Etwa erst, wenn jeder Tritt und jeder Hieb vor laufender Kamera mit einem Blocher-Zitat geschmückt wäre? Hat der Bundesrat noch nie etwas von den geistigen Wegbereitern der Gewalt gehört?

Für mich sind die Klimavergifter - die verhetzen und verführen, die Stichwortgeber mit Schlips und Krawatte, die hier und heute die Geister, die sie riefen, so gar nicht mehr kennen wollen - nicht weniger verabscheuungswürdig, als die dumpfen Gröler mit Glatze, Kampfstiefeln und Bomberjacken, die treten und zuschlagen.

Kein Wort aber hören wir vom Bundesrat dazu, dass Schuld auf sich lädt, wer dem Rechtsextremismus den Parolenweg ebnet. Man gibt sich abgeklärt und pragmatisch bis unter die Haarwurzeln. Wenn der Bundesrat jetzt die gesellschafts- und bildungspolitischen Massnahmen im Courant normal an die Verwaltung weitergibt und diese auf Dienst nach Vorschrift schaltet, dann ist das Thema lebendig begraben.

Um den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen, bedarf es auch des Abbaus sozialer Ungleichheiten. In unserer Konkurrenzgesellschaft geraten Jugendliche, die ihre soziale und personale Identität erst noch ausbilden müssen, schnell an den Rand der Gesellschaft. Eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein gelungener Übergang in den Beruf, die Erfahrung, etwas zu können und gebraucht zu werden, wirken oft Wunder. In dem Zusammenhang sehe ich - abgesehen davon - auch meinen Vorstoss zugunsten der Jugend-Freiwilligendienste.

Die Antwort des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund ein Dokument von fast anrührender analytischer Hilflosigkeit. Sie ist dann auch noch zu erheblichen Teilen von dem doch schon fast skandalösen Bericht der Bundespolizei zur Schweizer Skinhead-Szene abgeschrieben. Muss man da nicht auf böse Gedanken kommen, wenn der Bundesrat in derselben Session den Börsenstempel per Dringlichkeitsmassnahme abschaffen will und andererseits keinen Anlass sieht, die rechtsextremen Gewaltausbrüche mit Dringlichkeit und höchster Priorität anzugehen?