Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Extremismus ist an sich ein fragwürdiger Begriff. Extrem heisst aussergewöhnlich, es gibt extrem Gutes sowie extrem Schlechtes.

Herr Kollege Gross ist extrem basisdemokratisch, ich bin extrem freiheitlich gesinnt. Herr Steinegger ist offenbar extrem belastbar, und Herr Ratsvizepräsident Hess, der sich so für die Erhöhung unserer und seiner Entschädigungen ins Zeug legt, hat extrem viele Verwaltungsratsmandate.

Der Begriff ist also fragwürdig. Dennoch ist die Definition im schriftlichen Bericht durchaus brauchbar. Die SVP kommt kein einziges Mal darin vor, und dennoch haben manche der Vorredner diese Partei mit anzüglichen Seitenhieben angesprochen.

[PAGE 1166] Geht es ihnen wirklich um Rechtsextremismus? Vielleicht geht es den Exponenten weniger siegreicher Parteien vom Oktober 1999 auch darum, der SVP eins auszuwischen. Das ist psychologisch verständlich, wir sind alle schwache Menschen. Wenn Ihnen das Thema aber ernst ist, dann ist diese Taktik ausgesprochen dumm und kurzsichtig. Wenn Sie sagen, die SVP sei rechtsextrem, sagen viele Bürger dieses Landes, dass Rechtsextremismus aber eine ziemlich gute Sache sei, und das - wir sind uns einig - ist ja keineswegs der Fall.

Dennoch wollen wir der Debatte einen Sinn geben. Es ist immer zweckmässig, über die Ursachen des so genannten politischen Extremismus und des Totalitarismus nachzudenken. Die unmittelbare Bedrohung der Freiheit durch prügelnde, drohende und schiessende Skins ist zum Glück leicht zu erkennen und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden. Desgleichen übrigens die zerstörerischen Gewaltakte der Linksextremen - die Medien nennen sie jeweils schönfärberisch "Aktivisten".

Weit bedrohlicher aber ist der unspektakuläre, schleichende Weg, der die Freiheit in Gefahr bringt. Freiheit geht nie mit einem Schlag verloren, sondern in fast unmerklichen Schritten. Dieser Gefährdung erliegen wir, wenn wir nicht auf Freiheit, Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit des Einzelnen setzen, sondern die politische Strategie verfolgen, die Bürger vollständig der staatlichen Fürsorge anzuvertrauen, Eigenentscheidung und Verantwortung abzunehmen und sie letztlich zu entmündigen.

Frau Dormann und Frau Nabholz, die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist doch nicht hauptsächlich eine Staatsaufgabe, sondern eine von uns allen, und zwar mit viel besseren Argumenten. Achtung des Individuums heisst Anerkennung seiner Ansichten und seines Geschmacks als letzte Instanz, sei es als mündiger Bürger im demokratischen Staat, sei es als Konsument im freien Markt.

Herr Steinegger, der Weiterausbau der Volksrechte ist keineswegs extremistisch. Natürlich haben sich die Freisinnigen schon im 19. Jahrhundert gegen weitere Volksrechte oder die Volkswahl der Kantonsregierungen gewehrt. Aber Achtung des Individuums heisst: Entwicklungen der Einzelbegabung und Neigungen als wünschenswert beurteilen. Das heisst gleichzeitig: Bekämpfung der zunehmenden staatlichen Umverteilung, die ja nie sozialen Kriterien folgt, sondern der jeweiligen Lautstärke und der politischen Durchsetzungsfähigkeit der Interessenten.

Bekämpfen wir die Neigung, jederzeit schnelle Hilfe vom Staat zu erwarten. Die materielle Gerechtigkeit, Frau Wyss - das ist ja die vermeintliche Freiheit der Sozialisten -, funktioniert immer nur dann, wenn der Staat die Bedürfnisse der Menschen bewertet, lenkt und befriedigt - der sicherste Weg in den Totalitarismus. Wir aber wollen den Wettbewerb, in dem die Findigkeit und der Leistungswille jedes Einzelnen am besten für das Gesamtwohl genutzt werden kann, gerade zur Erhaltung der sozialen Sicherheit der Benachteiligten.