Widmer Hans · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Herr Mörgeli, Sie haben gesagt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei keine Staatsaufgabe. Ich bin sehr betroffen von dieser Aussage und möchte Sie fragen: Wer hat - wenn Gewalt aufkommt, wenn Ideologien aufkommen, welche die Gewalt als Mittel rechtfertigen - dann noch das Sagen ausser der Staat, der nach europäischer Tradition über das Gewaltmonopol verfügt? Wer hat dann da einzugreifen?