Fehr Hans · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist jetzt höchste Zeit, die Sache auf den Punkt zu bringen. Die Antwort von Herrn Weyeneth hat den Punkt praktisch schon vorweggenommen. Ich hoffe, es haben es alle verstanden. Diese "allgemeine Volksinitiative" verdient nun eine schickliche Beerdigung. Ich bitte Sie, nicht einzutreten und diese Beerdigung zu vollziehen. Wir haben in der Verfassungskommission des Kantons Zürich - Andreas Gross weiss das - tagelang, während etwa zwei Jahren, über diese Sache gesprochen. Was im Einkammersystem kantonal möglicherweise noch funktionieren könnte - wir haben es auch dort abgelehnt -, funktioniert, Herr Schelbert, ganz sicher nicht im eidgenössischen Zweikammersystem. Es ist zu kompliziert.

Direktdemokratische Instrumente müssen drei Anforderungen erfüllen: das Gebot der Klarheit, das Gebot der Einfachheit und das Gebot der Einheitlichkeit. Die allgemeine Volksinitiative, dieses Unding, das weder Fisch noch Vogel ist, erfüllt keine von diesen drei Anforderungen. Wer Ja dazu sagt, der weiss nicht, was am Schluss herauskommt. Also ist das doch kein geeignetes direktdemokratisches Instrument.

Wir haben bald Weihnachten. Machen Sie einen Akt der Nächstenliebe. Und das kann nur heissen: Bereiten Sie der allgemeinen Volksinitiative eine schickliche Beerdigung.