Amstutz Adrian · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wenn ich richtig zugehört habe, hat sich Herr Gross von der Minderheit verabschiedet und plädiert jetzt auch für Nichteintreten - dies im Gegensatz zum Bundesrat, der nach wie vor nach dem Motto "Augen zu und durch" in dieses Geschäft einsteigen will.

Die Minderheit argumentiert ja damit, dass sie sich scheut, dem Volk trotz offensichtlicher Undurchführbarkeit das Geschäft nochmals vorzulegen. Ich muss natürlich, Herr Lustenberger, schon die Frage stellen: Was ist denn daran so schlimm? Was ist schlimm daran, die Sache hier offen, ehrlich und transparent anzugehen? Rückgängig gemacht werden soll die allgemeine Volksinitiative, welche die bisherige eidgenössische Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung ablösen sollte.

Was ist die Erkenntnis daraus? Wird die Einführung der allgemeinen Volksinitiative rückgängig gemacht, so verliert das Volk keines seiner Rechte, Herr Lustenberger. Es behält immer, neben der weit häufiger benützten Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs, für gute, aber noch nicht ausformulierte Ideen die Möglichkeit der Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung. Die zweite Erkenntnis: Schlimm wäre es allenfalls, wenn die allgemeine Volksinitiative gegenüber der bisherigen allgemeinen Anregung einen erheblichen Ausbau der Volksrechte gebracht hätte, der dem Volk nun wieder entzogen würde. Aber auch das ist eindeutig und klar nicht der Fall.

Es ist keine Schande, einen Fehler offenzulegen; die Eidgenossenschaft ist nämlich eine direkte Demokratie und kein Übertölpelungsstaat.

Darum empfehle ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit Nichteintreten.