Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Als hauptsächlicher Gegner von Bundesratsvorlagen können Sie diese Meinung durchaus einnehmen. Es kann natürlich immer wieder die Frage nach der Grenze zwischen Propaganda und Information, zwischen Kampagne und Informationsführung gestellt werden. Aber wir sind der Auffassung, dass gerade deshalb in Absatz 2 die Formulierung "der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit" nötig ist. Unter diesem Aspekt sollten Sie dieser Vorlage eigentlich zustimmen.