Huber-Hotz Annemarie · 2006-12-19

Wortprotokoll

Diese Frage wird, auch vor dem Hintergrund der Verfassung, im Gutachten des Bundesamtes für Justiz, das auch mehrfach erwähnt worden ist, ausführlich beantwortet. Dort ist klar festgehalten, dass der Bundesrat nicht verpflichtet ist, die Abstimmungsempfehlungen des Parlamentes zu unterstützen. Auch ich bin der Meinung, dass der Bundesrat schweigen darf. Er soll aber nicht laut schweigen!