Huber-Hotz Annemarie · 2006-12-19

Wortprotokoll

Dem Bundesrat ist es sehr wichtig, dass er in den Abstimmungserläuterungen und auch im Vorfeld von Abstimmungen seine Haltung darlegen kann, wenn sie in wesentlichen Teilen von der Haltung der Parlamentsmehrheit oder des Parlamentes abweicht. Der Bundesrat hat im ganzen politischen Entscheidungsprozess eine wichtige Rolle zu spielen, deshalb gehört es zur transparenten Information, dass auch die Gründe für seine Haltung bekanntgegeben werden.