Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, diese Vorlage führt zu keiner Aufregung meinerseits. Herr Gross hat es gesagt: Wir kommen in zwei, drei Jahren wieder auf diese Gesetzesänderung zurück. Die Frage ist die: Würden Sie im Lichte dieser Vorlage, wie sie die Kommissionsmehrheit verabschiedet hat, die Botschaft des Bundesrates, die dem als Nächstes kommenden Geschäft vorausgegangen ist, nämlich zur allgemeinen Volksinitiative, als diesen Gegebenheiten Rechnung tragend beurteilen?