Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Bevor wir zur Wahl des Büros kommen, möchte ich noch einige Gedanken zum Ausdruck bringen. Als Titel meiner Schlussrede habe ich gesetzt: Nutzt den Tag!

Als Papst Johannes Paul II. seinerzeit von einer seiner vielen Auslandreisen nach Rom zurückkehrte, soll er beim Anblick der Peterskirche einen seiner Kardinäle gefragt haben: Sind wir hier auch schon einmal gewesen? Ist es Ihnen beim Überqueren des Bundesplatzes etwa ähnlich gegangen? Jedenfalls darf ich feststellen - und ich sehe es Ihren Gesichtern an-: Sie sind offensichtlich alle nachhaltig gut erholt von Ihrem Kurzaufenthalt in Flims zurückgekehrt. Nun ist aber hier in Bern wieder grauer parlamentarischer Alltag angesagt. Die Eidgenossenschaft braucht auch 2007 einen Voranschlag, und es harren eine ganze Reihe weiterer spruchreifer Geschäfte ihrer Erledigung. [PAGE 931]

Das erste Traktandum der Wintersession heisst jeweils "Wahl des neuen Präsidenten". Der Vizepräsident hat schon längst Bock darauf, endlich auch auf dem Bock sitzen zur dürfen, so wie ich das vor einem Jahr ebenfalls hatte. Nun neigt sich aber mein Präsidialjahr bereits rapid seinem Ende zu. Als Präsident habe ich die vielfältige Schweiz kennengelernt. Das Präsidialjahr hat mir eine ganze Reihe neuer Kontakte im In- und Ausland gebracht.

Ich bin gerne Ihr Präsident gewesen, und ich danke Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit. Vor allem danke ich meiner rechten und meiner linken Hand, auf die ich stets zählen durfte; zur Rechten meinem Vize Peter Bieri, zur Linken dem sach- und fachkundigen Ratssekretär Christoph Lanz und seiner Stellvertreterin Elisabeth Barben.

Einer meiner Vorgänger, Ulrich Luder, hat bei seiner Wahl zum Ständeratspräsidenten erklärt, dass - im Gegensatz zur Diktatur - demokratische Freiheit Herrschaft auf Zeit sei. Der Gewählte empfängt seine Rechte und Pflichten, und er hat sie, wenn die Zeit um ist, wieder abzugeben, damit sie nicht zur Macht werden. Der unmittelbar bevorstehende Wechsel auf dem Präsidentenstuhl ruft dies ebenso deutlich ins Bewusstsein wie der Blick auf das nächste Jahr, in welchem sich - mit Ausnahme weniger Privilegierter, wie etwa der beiden Zuger - alle, die in diesem Saal bleiben wollen, erneut dem Votum und dem Verdikt des Souveräns zu stellen haben. Herrschaft auf Zeit. Dem wäre nur noch das Wort des römischen Dichters Horaz beizufügen: Nutze den Tag - carpe diem!

Nutzt den Tag! Nach der Verwerfung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative standen wir vorerst vor einem politischen Scherbenhaufen. Hüben und drüben wurden unverzüglich die alten Schützengräben wieder bezogen. Unsere Verkehrskommission hatte jedoch die Nerven und die Geduld; sie liess sich nicht drängen und ermöglichte damit eine konstruktive Lösung, die für mich eines der eindrücklichsten Beispiele solider und konstruktiver Gesetzgebung der vergangenen zwanzig Jahre ist. Auch beim Stromversorgungsgesetz sorgte unsere Kammer als Zweitrat dafür, dass dieses Vorhaben nicht noch einmal Schiffbruch erleiden wird.

Solide Arbeit - genau das scheint uns jedoch abhanden gekommen zu sein, als wir seinerzeit die Einführung der allgemeinen Volksinitiative behandelt haben. Es ist ein Instrument geschaffen worden, das, wie die "NZZ" unter dem Titel "Peinliches politisches Irrlichtern" kürzlich dargelegt hat, nicht praxistauglich und für Initianten nicht attraktiv ist. Sollen wir diese Volksinitiative als Papiertiger stehen lassen oder erneut vor das Volk treten mit dem Aufruf "Rückwärts, vorwärts, marsch!"? Soviel jedenfalls steht heute schon fest: Dem Ständerat als Chambre de réflexion sind damals die Sicherungen buchstäblich durchgebrannt. "Nutze den Tag" darf deshalb vor allem eines nicht heissen: einem Aktivismus zu verfallen und etwas nur zu tun, damit etwas getan ist. Das allerdings scheint derzeit eine weit verbreitete Seuche in den Parlamenten auf allen Ebenen zu sein. Der neue Direktor des Bundesamtes für Justiz, Michael Leupold, hat es auf den Punkt gebracht, als er vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview erklärte: "Sobald ein Lebensbereich entdeckt wird, der noch nicht rechtlich durchreguliert ist, und man meint, dort gebe es ein echtes oder vermeintliches Problem, erfolgt sofort der Schrei nach einer rechtlichen Normierung." Und Leupold fügte bei: "Dabei geht aber immer auch ein Stück Freiheit verloren." Er hat einem Liberalen aus dem Herz gesprochen, der nun nicht mehr möglichst objektiv über der Sache stehen muss, der zwar nicht mehr das Wort erteilen kann, sich aber wieder zum Wort melden kann und das auch tun wird.

Abschliessen möchte ich mein Präsidialjahr mit der dritten Strophe des Jodelliedes "E gschänkte Tag" von Adolf Stähli selig: "Steit de d'Sunne guldig überem Tal, dank derfür u sing u jutz esmal, fröi di dra, vergiss dy Chlag und dänk, es syg e gschänkte Tag." Damit ist alles gesagt, was es im Leben und über das Leben eigentlich zu sagen gibt.