Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

"Will man, oder will man nicht?" haben wir eben gehört, die Daten seien vorhanden. Aber lesen Sie diesen Text durch: Diese Übung kostet administrativ Geld, das ist verwaltungsmässig nicht einfach. Schauen Sie, es ist ja bezeichnend, dass dort, wo es um die Wurst geht, nämlich beim Vollzug, ausdrücklich gesagt wird: "Der Bundesrat legt in seinen Ausführungsbestimmungen fest" - wie wenn er das nicht ohnehin müsste. Das ist der Ausweg, weil man nämlich nicht sauber gesehen hat, wie das administrativ überhaupt lösbar ist.

Ich lese zurzeit im Vorfeld der nächsten Abstimmung über die Einheitskasse überall, wie hoch die Verwaltungskosten beim bisherigen System seien. Diese Geschichte treibt die Verwaltungskosten nach oben! Das ist für mich der Grund, hier Nein zu stimmen. Ich war aus dem gleichen Grund schon gegen die sogenannte Verfeinerung des Risikoausgleichs, wie wir ihn beschlossen haben. Es gibt einfachere Systeme. Ich habe mit Vergnügen oder Freude festgestellt, dass jetzt auch der Bundesrat die Hochrisikogeschichte prüfen will. Das scheint mir ein administrativ sinnvollerer Weg zu sein; ich hoffe, es geht in diese Richtung. Wenn wir hier diesen Artikel 18a noch einfügen, verlassen wir wieder einen Pfad der Tugend, den mindestens der Bundesrat jetzt offenbar einzuschlagen gedenkt.

Ich bitte Sie, hier aus diesen Überlegungen - Verwaltungskosten - Nein zu sagen.