David Eugen · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Der tiefere Selbstbehalt ist dann gerechtfertigt, wenn die Leistungen qualitativ gut und effizient sind, das heisst besser durchgeführt werden, als sie von den Übrigen durchgeführt werden. Es ist also eine Wenn-dann-Beziehung. Wenn der tiefere Selbstbehalt gerechtfertigt sein soll, muss auch die andere Bedingung erfüllt sein.

Was nun Frau Sommaruga mit ihrem Minderheitsantrag eigentlich wie eine gesetzliche Vermutung aufstellt, ist: Jedes Netzwerk erfüllt diese Bedingungen, jedes Netzwerk, welcher Art auch immer, ist effizienter und qualitativ besser. Auch in der Medizin gibt es die Gauss'sche Verteilungskurve, das ist einfach so. Es gibt überall qualitativ gute und qualitativ schlechtere Dienstleister. Wenn man vom Gesetz her vermutet, diejenigen, die sich ans Netzwerk anschliessen, hätten alle die gleiche Qualität und die gleiche Effizienz und darum gebe man ihnen von vornherein diese Selbstbehaltreduktion, macht man einen Überlegungsfehler. Es ist einfach in der Realität nicht so. Der Vorteil der Selbstbehaltsenkung muss vielmehr - das kann man von mir aus ins Gesetz schreiben, aber nur das - jenen Netzwerken gegeben werden, die den Leistungsausweis in Sachen Qualität und Effizienz erbracht haben.

Das ist ein dynamischer Vorgang, der sich auch entwickeln kann. Die Netzwerke können sich verbessern, das ist kein Vorgang, den man quasi von Gesetzes wegen von einem Tag auf den anderen in Kraft setzen kann. Man kann nicht sagen: Heute senken wir den Selbstbehalt, und morgen sind alle qualitativ besser und effizienter. Das wird überhaupt nicht funktionieren. Ich finde diesen Ansatz gut gemeint, in dem Sinne, dass alle das machen sollen. Aber der Effekt, der eintreten wird, ist am Schluss gleich null.

Ich teile die Meinung von Frau Sommaruga nicht, dass das ein Anreiz ist. Im Gegenteil, ein Anreiz wird es sein, wenn wir sagen: Jene bekommen es, die die Leistung tatsächlich erbringen, jene Netzwerke, die qualitativ gut sind, und jene Netzwerke, die die Effizienz bringen, haben diesen grossen Vorteil. Dann werden sie sich bemühen, und es wird natürlich - was auch der Fall ist, was viele aber nicht wollen - einen Wettbewerb unter den Netzwerken geben. Denn es werden nicht alle gerade dieselbe Lösung haben, sondern die einen, die wirklich gut sind, werden bessere Kostenbeteiligungslösungen haben als jene, die schlecht sind. Das ist auch richtig und gut so.

Wenn wir alles über einen Kamm scheren, dann ist das nach meiner Meinung eine Totgeburt. Es wird nämlich gar nichts passieren.

Kollege Briner hat von dem Fall im Ruhrgebiet gesprochen, wo sich nachher 80 Prozent in diese Netzwerke begeben haben. Das funktioniert dann eben nicht, wenn das am Schluss so ist, dass 80 Prozent im Netzwerk sind. Es ist nicht so, dass 80 Prozent qualitativ gut und effizient sind. Das ist einfach nicht so, das ist eine Realität. Dann gibt man es einfach am Schluss allen wieder, und alle stehen dann wieder am gleichen Ort wie zu Beginn der Übung. Die Katze beisst sich dann in den Schwanz.

Ich bitte Sie, die Anreize richtig zu setzen, die Selbstbehaltsvergünstigung, die gegeben werden soll, dort zu geben, wo die Leistung und die Effizienz auch da sind. Dort tritt diese Wirkung ein. Und wenn es nicht so ist, dann tritt sie eben nicht ein.