David Eugen · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich muss noch eine Frage stellen: Nach meiner Erfahrung mit diesem Verfahren passiert es viel häufiger, dass die privaten Einsprecher solche Vereinbarungen treffen. Wie verhält es sich dort? Das ist der weitaus häufigere Fall; Organisationen sind davon eher selten betroffen. Wie behandelt man das nachher, wenn das so beschlossen wird? Kann der Antragsteller diese Frage noch beantworten?