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Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-10-05

Hollenstein Pia · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2000-10-05

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat sich schon in der Kommission und in der ersten Phase der Behandlung des Vorstosses für einen verbesserten Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ausgesprochen. Wir sind froh, dass nun ein brauchbarer Vorschlag für die Revision des Opferhilfegesetzes vorliegt. Eigentlich wäre es schon längst am Bundesrat gewesen, in diesem Bereich zu handeln. Wir begrüssen es, dass die Schutzmassnahmen auch für Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren gelten werden. Es sollen auch 16- bis 18-Jährige unter das Schutzrecht fallen. Auch 16- bis 18-Jährige sind schutzbedürftig. Damit wird dem Uno-Übereinkommen über die Rechte des Kindes Rechnung getragen.

Bei Artikel 10ter Absatz 3 unterstützen wir die Mehrheit und lehnen den Minderheitsantrag Leuthard ab. Mit der Mehrheit folgen wir der Position der Kinderschutzverbände, welche die Formulierung der Mehrheit zugunsten der betroffenen Kinder vorziehen.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Vorschlag der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten zuzustimmen.