Hofmann Hans · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Nur ein kurzer Satz als Replik an Kollege Pfisterer: Verfahren, Herr Pfisterer, die es gar nicht gibt, braucht man nicht zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Ich möchte möglichst wenige Verfahren haben, das ist mein Ziel.

Ich habe noch einen Eventualantrag gestellt mit einer Kann-Formulierung, weil ein entsprechender Wunsch auch in der Vernehmlassung der Kantone zum Ausdruck kam. Nun stelle ich fest, dass es in den beiden Anträgen Schweiger und Schmid-Sutter Carlo im ersten Satz heisst, dass eine solche Vereinbarung ausschliesslich als gemeinsamer Antrag an die Behörde gilt; eine Behörde kann einen Antrag nach freiem Ermessen berücksichtigen oder nicht. Sie kann eine solche Vereinbarung ganz, teilweise oder gar nicht aufnehmen. Also kommt das einer Kann-Formulierung gleich, wie ich sie beantragt habe.

Materiell ist es keine Differenz mehr, weswegen ich meinen Eventualantrag zugunsten dieser beiden Anträge zurückziehe, zwischen denen Sie sich dann entscheiden müssen.