Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-06
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-12-06
Wortprotokoll
Ob die Behörde für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen zuständig sein soll, ist eine Frage der Gerichtsorganisation. Bund und Kantone können dies von sich aus regeln.