Theiler Georges · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer Schlüsselbestimmung zu tun; das haben Sie auch am Lärmpegel ablesen können. Es sind eigentlich vier Bereiche, die wir direkt oder indirekt diskutiert und über die wir zu entscheiden haben.

Es wurden Ihnen die beiden Minderheitsanträge Binder und Fischer-Seengen begründet; Sie haben den Antrag Stump und bei Artikel 1 des Bundesbeschlusses B betreffend die Finanzierung der Sanierungsmassnahmen - wie dies Herr Marti zu Recht erwähnt hat - einen Antrag der Kommission. Dieser zielt in eine ähnliche Richtung; ich werde darauf noch zurückkommen.

Sie werden festgestellt haben, dass ich persönlich den Minderheiten zustimme; als Berichterstatter habe ich die Kommissionsmehrheit zu vertreten, werde mir aber vorbehalten, nach meinem Gusto zu stimmen.

Wir haben es insofern mit einem schwierigen Problem zu tun, als wir vier verschiedene Bereiche unter einen Hut zu bringen haben. Erstens haben wir im Rahmen der Bahnreform den "free access" gesucht und gewollt - zumindest die Mehrheit dieses Parlamentes. Zweitens haben wir uns mehrheitlich auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zum Ziel gesetzt. Drittens haben wir den Fonds über die Finanzierung bei 4,2 Milliarden Franken plafoniert; davon ist selbstverständlich auch diese Vorlage betroffen. Viertens wollen wir - darüber sind wir uns alle einig - die Lärmsanierung durchführen. Das sind vier schwierige "Geschwister", die wir in dieser Familie [PAGE 2623] zusammenhalten wollen und müssen. Wir kommen also nicht um gewisse Kompromisse herum.

Der Bundesrat schlägt uns ein klares Konzept vor; dieses scheint der Mehrheit gut austariert zu sein. Alle diese Belange sind damit abgedeckt. Wenn wir nun einseitig Einfluss nehmen und bestimmte Massnahmen beschleunigen, fehlen die Finanzen an einem anderen Ort, zum Beispiel bei der Neat. Es kann aber auch sein, dass uns dann die Finanzen bei den Anschlüssen ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz fehlen. Es ist also im Finanzbereich ungünstig, wenn wir bestimmte Massnahmen beschleunigen; es ist aber auch bezüglich des "free access" problematisch, wenn wir einseitige Massnahmen treffen. Dadurch wird der Wettbewerb auf der Schiene gestört, und das ist nicht in unserem Interesse.

Im Weiteren gilt es aber auch, hier internationale Vereinbarungen einzuhalten und nicht unnötig zu stören. Das hat die Kommission veranlasst, dem Bundesrat mehrheitlich zu folgen. Das Abstimmungsergebnis war aber relativ knapp.

Schliesslich noch ein Hinweis: In Artikel 1 von Bundesbeschluss B hat die Kommission sozusagen ein Ventil eingebaut. Wenn also alle Massnahmen nicht ausreichen sollten, muss der Bundesrat dem Parlament zusätzliche Massnahmen vorschlagen. Wir werden darauf bei der Beratung des Bundesbeschlusses B über die Finanzierung der Lärmsanierung der Eisenbahnen zurückkommen.

Der Antrag Stump lag der Kommission nicht vor. Er scheint mir in der Nähe des Antrages der Minderheit Binder zu liegen; es sind zwar keine Termine genannt, und es wird nur mit einem Bonus operiert. Letztlich geht es aber um dieselbe Idee der Beschleunigung. Ich bitte den Präsidenten, dies bei der Abstimmung entsprechend zu berücksichtigen.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit, deren Anträgen zuzustimmen.