Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Nach der Fassung Ihrer Kommission ist der Verzicht auf die Strafverfolgung dann fakultativ, wenn eine ausländische Behörde die Tat bereits verfolgt. Der Entwurf des Bundesrates hat auch hier einen obligatorischen Verzicht vorgesehen. Die Fassung Ihrer Kommission verdient unseres Erachtens aber den Vorzug. Eine Kann-Bestimmung ist besser, wir können uns dem anschliessen.