Leuenberger Ernst · Ständerat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wenn ich die Diskussion richtig verstehe, so würde die Mehrheitsfassung bedeuten, dass es den Kantonen grundsätzlich untersagt ist, dieses neue Verfahren mit Mediation anzuwenden. Nur war ich in der Kommission Stellvertreter und habe dort gehört, dass es offenbar heute bereits Kantone gibt, die dieses Verfahren anwenden. Meine Sorge im Moment ist folgende: Herr Wicki hat argumentiert, man könne die Kantone doch nicht verpflichten, etwas zu tun. Ich frage nun: Können wir es den Kantonen verbieten, hier etwas zu tun? Das scheint mir die zentrale Frage zu sein. Denn für mich hat Föderalismus auch jene Seite, dass man jenen Kantonen, die vielleicht neue Wege gehen können, dabei keine Steine in den Weg legt.

Deshalb möchte ich darum bitten, dass dies ganz klar festgehalten wird und dass man schliesslich bei der Minderheit II landet und es den Kantonen anheimstellt, diesen neuen Weg zu begehen. Ich weiss, dass es Neuerungen schwer haben.