Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wir kommen zum 6. Titel, Vorverfahren: Abgesehen von den besonderen Verfahren des 8. Titels beginnt das Strafverfahren mit dem Vorverfahren. Dieses besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der durch die Staatsanwaltschaft [PAGE 1037] geführten Untersuchung. Die polizeilichen Ermittlungen und die staatsanwaltliche Untersuchung werden als Einheit betracht.

Zu den Artikeln 298 und 299 habe ich keine Bemerkungen.