Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass diese Debatte geeignet ist, auf Einzelfälle, gerade aus dem Kanton Waadt, einzugehen. Ich bin gut im Bilde darüber, was im Kanton Waadt läuft. Denn es ist nicht nur Frau Ménétrey-Savary, sondern es ist auch der amtierende zuständige Regierungsrat, der hier in Ihrem Kreise ist - heute allerdings nicht anwesend - und mit dem ich immer wieder über Regelungen im Kanton Waadt im Gespräch war. Der Kanton Waadt hat auch versucht, Personen, die nicht unter die Humanitäre Aktion fallen, über diese zu regeln. Wir haben dann Lösungen gesucht, wie man die Anwesenheit von Menschen, die in einer Situation sind, der man auch gerecht werden wollte, regeln konnte.

Die Humanitäre Aktion ist nicht nur für Ex-Jugoslawien, sondern für alle Personen, die vor dem 31. Dezember 1992 ein Asylgesuch eingereicht haben. Das ist die Situation, und dieses ganz klare Kriterium wollten wir bei der Humanitären Aktion immer einhalten.

Frau Vermot hat die Kosovo-Rückkehr angesprochen. Sie hat sich auch sehr positiv über die Deza und über die Hilfe der Deza geäussert. Ich bin sehr dankbar für die [PAGE 1185] Zusammenarbeit mit der Deza. Ich denke aber, man sollte bei all den Voten, in denen darauf hingewiesen wird, was die Schweiz in Kosovo alles Gutes tut, das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) nicht vergessen. Man sollte vor allem auch nicht vergessen, dass viele Projekte der Deza vom BFF mitfinanziert werden. Die Ausstellung, die wir hier im Parlamentsgebäude haben, zeugt von dieser ausserordentlich guten Kooperation zwischen der Deza und dem BFF. Ich denke, das ist auch der Weg, den wir in Zukunft noch verstärkt gehen müssen.

Es wurde auch angesprochen, dass die Kouchner-Administration bei Rückschaffungen Zurückhaltung gefordert habe. Ich muss Ihnen sagen, dass weder mir noch dem BFF entsprechende neue Forderungen bekannt sind.

Wenn Sie die 18-Prozent-Initiative ansprechen, dann ist festzustellen, dass das gute Ergebnis bei der Ablehnung dieser 18-Prozent-Initiative sicher auch dem Recht gegeben hat, dass wir gerade auch im Falle Kosovo eine konsequente Rückkehrpolitik haben; dies im Wissen, dass viele Menschen, die zurückkehren, eine schwierige Situation antreffen. Aber wenn wir aufgrund unserer humanitären Tradition in Situationen, wie wir sie im letzten Jahr hatten, helfen wollen, dann müssen wir eben auch konsequent das vollziehen, was wir in dieser Situation ankündigen: dass nämlich die Menschen wieder in ihr Land zurückkehren, wenn dort wieder Friede eingekehrt ist und wenn es zumutbar, aber unter Umständen sehr schwierig ist, wieder dort zu leben. In diesem Sinne werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten mit unserem Rückkehrprogramm und die Kantone mit ihren zwangsweisen Rückschaffungen weiterfahren.