Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Zu den Artikeln 22 bis 28: Im 1. Abschnitt des 2. Kapitels, "Sachliche Zuständigkeit", geht es um die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen. Diese Bestimmungen übernehmen zum grössten Teil die bisherige, zuletzt im Rahmen der Effizienzvorlage geänderte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die mit dem Strafgerichtsgesetz modifizierten Regeln bei Übertragung der Gerichtsbarkeit.