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preparatory:AB 70475

Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wir sind damit einverstanden, dass man Artikel 141bis einführt. In den kantonalen Strafprozessordnungen ist das zwar nicht bekannt. Darum ist es hier bei der Erarbeitung nicht aufgenommen worden. Aber die Möglichkeit der Einvernahme per Videokonferenz ist heute sogar in Staatsverträgen vorgesehen. Also ist es sinnvoll, dieses Instrument auch im innerstaatlichen Verkehr einzuführen. Es ist nützlich und sollte deshalb vorhanden sein.

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