Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wir möchten bei Artikel 227 Absatz 5 an der bundesrätlichen Fassung festhalten, auch wenn wir nach dem Entscheid zu Artikel 221 sehen, dass Sie davon abweichen wollen. Es geht wieder um die Frage, die mit dem Zwangsmassnahmengericht und den Beschwerden und mit Verlängerungen der Prozesse zu tun hat. Sie gehen in Ausnahmefällen jetzt von einem Monat sogar auf zwei Monate. Das ist für die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht natürlich von Vorteil, aber wir möchten an der bundesrätlichen Fassung festhalten, obwohl wir nach dem Entscheid zu Artikel 221, wo Sie abgewichen sind, keine Chance haben. Ich möchte aber doch, dass es [PAGE 1030] zur Abstimmung kommt, damit wir im Nationalrat nochmals darüber sprechen können.

Ich kann den bundesrätlichen Antrag also nicht preisgeben.