preparatory:AB 70553

Wortprotokoll

Ich glaube, die beiden wesentlichen Aspekte sind genannt worden, nämlich auf der einen Seite das Vermitteln von Garantien für Investoren, die den Mut haben, jetzt in diese Bereiche einzusteigen, und auf der anderen Seite die Gefahr, dass solche Investitionen früher oder später eben in Subventionen verwandelt werden. Das ursprüngliche Projekt des Bundesrates sah ja vor, dass man hier gewissermassen Marktfreiheit hat - auch bezüglich der Produkte, auch der importierten Produkte. Jetzt wird das Gesetz in dem Sinne angepasst, dass auf der einen Seite die inländischen Hersteller eine gute Chance bekommen; damit steigt eben auch die Wahrscheinlichkeit von Investitionen an. Auf der anderen Seite muss aber trotzdem ein gewisser Preis- und Marktdruck aus dem Ausland da sein, schon aus quantitativen Gründen, um zu verhindern, dass wir hier neue Subventionstatbestände schaffen. Es scheint uns, dass eine Grössenordnung zwischen zehn und fünfzehn Jahren für solche Investitionen vertretbar ist und dass wir deshalb hier durchaus von einer Anschubfinanzierung sprechen können, auch dann noch, wenn wir von zwölf Jahren sprechen.

Deshalb ersuche ich Sie, der Kommission zu folgen.