Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Der Antrag lag der Kommission nicht vor. Prima vista hat er etwas Bestechendes an sich. Wenn ich aber die Begründung von Herrn Stähelin höre, in der er auf den Agrarfreihandel mit der EU Bezug nimmt und auf sein Postulat zur Förderung der Bioethanolproduktion in der Schweiz, meine ich allerdings, dass es eine dritte Massnahme zugunsten der Landwirtschaft ist. Ich habe nun wirklich alles Verständnis für die Landwirtschaft; man könnte sagen, dass ich als Innerrhoder von ihr lebe. Aber irgendwo hat es auch Grenzen. Das ist eine ökologische Vorlage und nicht eine Landwirtschaftsförderungsvorlage. Stellen Sie sich vor: Wir haben bereits zwei Massnahmen zur Förderung oder zum Schutz der inländischen Produktion. Wir haben einerseits die Steuererleichterung und damit gekoppelt andererseits einen bestimmten Importschutz. Bei uns steht das in Artikel 12b Absatz 1bis. Eine dritte Massnahme aufzuladen scheint mir etwas viel zu sein.

Dazu kommt, dass von der Philosophie her zwei Dinge nicht zusammenpassen: Steuererleichterungen sind Anreizpolitiken. Zwangsmassnahmen sind damit schlecht zu vereinbaren, und eine Mindestbeimischungsdekretierung ist eine Zwangsmassnahme.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei der Fassung der Kommission bleiben und diesen Antrag ablehnen würden.