Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Wir haben diesen Entwurf natürlich eingehend darauf geprüft, ob er mit dem jetzigen verbindlichen internationalen Recht, mit der Menschenrechtskonvention und mit anderen Konventionen in Übereinstimmung steht. Die Frage, die Herr Schmid aufgeworfen hat, was daraus gemacht wird, kann ich nicht beantworten. Natürlich entwickelt sich auch dieses Recht weiter, aber wir sollten schauen, dass wir wenigstens bei diesem doch historisch wichtigen Werk, mit dem jetzt alle heutigen 27 Erlasse zusammengefasst werden, keine Zweifel offenlassen, ob das überhaupt gilt oder nicht. Ich bin der Meinung: Wenn dem so wäre, wenn Zweifel beständen, müsste man jetzt Einwände erheben - dann könnten wir noch etwas ändern. Ich kann auch nicht sehen, wie weit die Entwicklung geht und dass das Unrecht sein soll, was wir hier legiferieren. Ich kann nur sagen: Was die Prüfung von unserer Seite her anbelangt, sind keinerlei Zweifel vorhanden. Ich hoffe auch, dass das Bundesgericht bei der Auslegung die Gesetzestreue berücksichtigt.