Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Hier wurde der Artikel 66ter StGB an die Terminologie der Strafprozessordnung angepasst. Statt von "vorläufig einstellen" ist von "sistieren" die Rede.

Bei den Artikeln 351ff. - das ist auf Seite 276 - ist der Entwurf des Bundesrates insofern unrichtig, als er die Regelungen über Interpol und Ripol aufhebt, obschon diese Normen nicht in die Strafprozessordnung überführt werden. Das ist ein offensichtlicher Irrtum, den unsere Kommission korrigiert hat.