Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Artikel 374 Absatz 2 regelt an sich das gleiche wie Artikel 352 Absatz 2. Deshalb wird eine Anpassung des Wortlautes an die Bestimmung von Artikel 352 beantragt. Im Übrigen ist der Wortlaut gemäss bundesrechtlicher Vorlage zu eng, weil als Grundlage nicht nur die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, sondern auch die vorher erhobenen Beweise zu berücksichtigen sind. Es ist also auch auf die Beweise abzustellen, welche im Rahmen einer Vorverhandlung nach Artikel 333 Absatz 2 erhoben worden sind.