Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Auch hier wurde ein berechtigter Einwand des Bundesstrafgerichtes aufgenommen. Nach Absatz 1 des bundesrätlichen Entwurfes könnte erst dann zu einer neuen Hauptverhandlung angesetzt werden, wenn das Gesuch um Neubehandlung bewilligt ist. Dies würde ausschliessen, das Gesuch um Neubehandlung zu beurteilen und gleich anschliessend die neue Hauptverhandlung durchzuführen. Aus prozessökonomischen Gründen ist von einer zwingenden Zweiteilung des Verfahrens abzusehen. In vielen Fällen dürfte es möglich sein, über das Gesuch um Neubeurteilung zu entscheiden und, wenn dieses Gesuch bewilligt wird, über die materielle Neubehandlung in der gleichen Verhandlung zu entscheiden.