Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

In Artikel 401 Absatz 2 unseres Entwurfes ist die Unangemessenheit als Rügegrund nicht ausdrücklich erwähnt. Aber in der Botschaft ist sie erwähnt. Sie führen sie nun ausdrücklich auf, was die Sache natürlich eindeutig macht. Wir sind damit einverstanden; der Sinn ist der gleiche.