Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die Kommission schlägt hier verschiedene Änderungen vor. Jene beim Titel und bei Absatz 5 sind redaktionell, deshalb übernehmen wir sie. Absatz 3 in der Fassung der Kommission verhindert, dass auch dann die Kosten vom Staat getragen werden müssen, wenn jemand vermögend ist. Absatz 4 hängt wieder mit der Mediation zusammen. Da sind wir froh, wenn Sie der Kommission zustimmen. In diesen Fragen gilt immer der Vorbehalt, wie das fakultative Mediationsverfahren in den Kantonen in der Strafprozessordnung geregelt wird.