Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte drei Bemerkungen machen.

1. Worum geht es in der Sache? Es geht klar um ein Steuerprivileg, Herr Lombardi. Es geht um Dinge, die Sie sonst nicht wollen, es geht um ein Steuerprivileg. Der Bund erhebt eine Erdölverbrauchssteuer, ohne Rücksicht auf den Ort des Verbrauchs, nicht nur beim Natursteinabbau, sondern ganz generell, also auch ausserhalb der Strasse. Die Initiative will einen Bereich von der Steuer befreien, alle anderen Bereiche will sie nicht befreien.

2. In der Sache stellen sich damit zwei Fragen: die Frage der Vollzugstauglichkeit und die Frage der Rechtsgleichheit. Zur Vollzugstauglichkeit: Es hat uns noch niemand aufgezeigt, wie man die Probleme löst und Naturwerksteinabbau sauber von Stein-, Kies- und Sandabbau abgrenzt. Was die Rechtsgleichheit betrifft, so ist es nicht ganz offensichtlich, liegt es nicht ganz auf der Hand. Denken Sie an die Pistenfahrzeuge, an die Motorboote auf Seen und Flüssen, an die Bagger und Lastschiffe, an die Kompressoren, an die Notstromgruppen in der Bauindustrie usw. Denken Sie an die Fahrzeuge im Neat-Tunnel, die kommen auch nie mehr auf eine Strasse, das ist völlig klar. Sie werden aber anders behandelt, dort erhebt man die Steuer. Und hier will man eine Ausnahme machen.

3. Es ist wiederum eine Frage der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit. Es geht jetzt um Ausfälle von etwa 5 Millionen Franken. Kommen gemäss dem von Herrn Jenny in Aussicht gestellten Vorstoss die Pistenfahrzeuge dazu, belaufen sich die Ausfälle auf 11 Millionen. Und dann kommt noch etwas dazu, noch etwas dazu und noch etwas dazu. Das ist völlig klar. Wie wollen Sie da eine Abgrenzung vornehmen? Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Sie haben es ja selber gesagt, Herr Lombardi: Das Parlament hat dieses Steuerprivileg zweimal im Rahmen von Sparrunden gestrichen. Wie wollen Sie an diesem Ort den Sparauftrag zurücknehmen und ihn an allen anderen Orten durchziehen? Das geht doch nicht. Ich weiss nicht, wie man das verantworten kann. Also müssten wir, wenn wir hier Ja sagen, vom Bundesrat eine generelle Aufhebung der Steuer und eine generelle Privilegierung verlangen. Das ist ja nicht in Ihrem Sinn. Sie verwickeln sich, aus Gründen, die auf der Hand liegen und die ich nicht wiederholen muss, in Widersprüche.