Jenny This · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Kollege Lombardi, Geben ist selbstverständlich einfacher, als Nein zu sagen, vor allem, wenn es nicht das eigene Geld ist. Als Realist weiss ich natürlich um die Chancen meines Nichteintretensantrages. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, auf diese unselige Vorlage nicht einzutreten.

In der Sommersession haben wir richtigerweise zu dieser parlamentarischen Initiative mit 22 zu 14 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Nun schicken wir uns an, obwohl sich die damalige Argumentation und Situation in keiner Art und Weise verändert haben, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich wundere mich immer wieder, wie es innerhalb von nur einigen Monaten zu einem solchen Meinungsumschwung kommen konnte; das ist unverständlich. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, sofern diese Vorlage angenommen wird - und das ist ja so sicher wie das Amen in der Kirche -, einen Vorstoss einreichen werde, dass Sie inskünftig Pisten- und Rettungsfahrzeuge ebenfalls von dieser Steuer entbinden. Ich bin auch sicher, dass Kollege Hess mich da unterstützen wird. Auch diese Fahrzeuge benützen die Strasse nicht, auch sie bezahlen für etwas, das bei näherer Betrachtungsweise eigentlich unverständlich ist.

Es gibt absolut keine Gründe, hier eine Ausnahme zu machen, auch wenn es sich gemäss Kollege Lombardi nur um eine kleine Ausnahme handelt. Diese kleinen Ausnahmen sind unnötig, auch wenn ich Verständnis für die Regionalpolitik habe. Wenn man wirklich den Eindruck hat, diese Branche müsse unterstützt werden, dann darf man sie nicht in dieser Art unterstützen; denn so vernünftig ist diese kleine Änderung auch wieder nicht. LSVA, Transportkosten, Klimarappen - das haben andere Branchen auch. Natürlich ist es nicht gut, wenn Granit aus China eingeschifft wird, aber die Transportpreise sind eben nach wie vor zu günstig, ansonsten käme man nicht auf solche Ideen.

Ich möchte Sie also bitten, obwohl es relativ hoffnungslos ist, dieser Änderung des Mineralölsteuergesetzes nicht zuzustimmen.