Heberlein Trix · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Auch hier beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Eine Schwankungsreserve von 15 Prozent im Minimum muss von jeder Kasse erreicht werden. Eine Bestimmung im Gesetz ist zu diesem Zweck an sich nicht nötig. Der Artikel soll auch nicht als Signal verstanden werden, dass beim Erreichen dieser Grenze von 15 Prozent die Anpassung erfolgen muss - dies als Mitteilung aus der Kommission. Nach BVG muss ein ablehnender oder ein zustimmender Entscheid über die Auszahlung ohnehin begründet werden.