Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Verliert das Parlament seinen Einfluss auf das Budget? Dem Buchstaben nach bestimmt das Parlament das Budget jeweils im Dezember. Dabei wägt es die Prioritäten gesamthaft ab und bezieht auch die Sachpolitik ein. Das ist jedenfalls das Ideal. Von diesem Ideal weicht die Realität immer mehr ab. Wir werden in unserer umfassenden Abwägung behindert. Die Auseinandersetzung mit der Sachpolitik wird zu einer Einzellobbying-Übung. Wir stossen zunehmend auf Schutzmauern und Privilegien in einzelnen Bereichen. Beispiele:

1. Fonds: Neu haben wir seit diesem Jahr jetzt auch den Infrastrukturfonds.

2. Leistungsaufträge und Globalbudgets: Wir haben die Leistungsvereinbarung mit den SBB erneuert. Wir haben zusätzlich den Bundesrat begleitet, als er dem Astra einen Leistungsauftrag als Flag-Amt erteilt hat. Damit ist erstmals ein derartig politischer Bereich und auch einer mit grossen Beträgen ausgegliedert worden.

3. Zunehmende langfristige Kreditplafonds: Sie kennen die Bildungsdiskussion. Wir haben in der Botschaft des Bundesrates betreffend die Armeereform einen mehrjährigen Kreditantrag zur Kenntnis genommen.

4. Verträge zwischen Bund und Kantonen und den Transportunternehmungen im regionalen Personenverkehr: Der Bundesrat nahm im Sommer eine Kürzung um 30 Millionen Franken vor, aber erst, nachdem die Kantone die Verträge gemäss Weisungen des Bundes bereits abgeschlossen hatten. Offensichtlich sind der Budget- und der Bestellprozess nicht genügend aufeinander abgestimmt.

5. Formelle Verteilschlüssel bei generellen Kürzungsrunden: Sie kennen diese Regeln; der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Die gebundenen Ausgaben werden mit einem Drittel gewichtet, die ungebundenen mit zwei Dritteln. Folge ist zum Beispiel, dass das UVEK mit einem Budgetanteil von 15,5 Prozent einen überproportionalen Anteil von 23,8 Prozent an den Kürzungen des Budgets 2007 übernehmen musste. Ähnliche Mechanismen haben wir bei den Entlastungsprogrammen erlebt.

Folge dieser formellen Verbindlichkeiten ist, dass gewisse Staatsausgaben wie Verkehr und Landesverteidigung systematisch und dass insbesondere auch Investitionen benachteiligt werden. Andere Bereiche hingegen wie die Sozialversicherungen sind ebenso formell bevorzugt.

Das sind Strukturprobleme der Führung des Finanzhaushaltes. Sie reichen weit über den Budgetprozess 2007 hinaus. Der Bundesrat hat in der Finanzkommission einige dieser Probleme angesprochen; dafür möchte ich herzlich danken. Etwas zuversichtlich bin ich eigentlich nur mit Blick auf die "Aufgabenüberprüfung", weil das ein Prozess ist, der offenbar ohne formelle Restriktionen und rein sachlich abläuft. Er ist für die Politik natürlich schwierig, weil er von uns verlangt, dass wir Prioritäten setzen und uns mit der Sache auseinandersetzen, und weil wir uns dabei nicht verstecken können.

Es wird unter anderem Aufgabe der Finanzkommission sein, diese strukturellen Probleme der Handlungsfähigkeit aufzuarbeiten. Ich bin dankbar dafür, dass der Präsident der Kommission, Herr Leuenberger, das heute betont hat. Ich bitte Sie, gerade bei einer Budgetberatung, die wie im vorliegenden Fall nicht besonders hohe Wellen wirft, einmal nicht nur die Bäume, sondern auch den Wald zu sehen. Einen Blick auf den Wald habe ich Ihnen hier vermitteln wollen. Es steht eine erhebliche Arbeit an.