Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Von einem Kollegen wurde gesagt, wir wüssten nicht, was wir täten. Aber der Bundesrat, der muss wissen, was mit diesem Posten geschieht. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle und die GPK haben klar festgestellt, dass es einerseits an der Transparenz und andererseits an der Steuerung fehlt. Ein Beispiel zur Transparenz, das wir hier gehört haben: Plötzlich kommt jemand aus unserem Rat und sagt, bei diesen Expertenaufträgen sei beispielsweise die Gesundheitsförderung drin. Aber Sie und ich als Prämienzahler leisten mit jeder Prämienzahlung einen Teil an die Gesundheitsförderung. Das ergibt etwa 18 bis 20 Millionen Franken. Jetzt nimmt man u. a. auch einen Betrag hier aus dem Budgetposten "Beratungsaufwand". Sie sehen, dass die Transparenz fehlt.

Aber mir ist viel wichtiger, was die parlamentarische Untersuchung gezeigt hat: Es ist die fehlende Steuerung. Die GPK hat festgehalten: "Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Departemente mit einer Ausnahme über eine ungenügende Steuerung des Expertenbeizuges verfügen. Einzelne Departemente halten sich sogar vollständig aus der Vergabepraxis ihrer Ämter heraus. Als Folge davon fehlt den Departementen eine Übersicht über die Vergabepraxis. Zudem fehlt es an einheitlichen Vorgaben für vergleichbare Beraterverträge sowie an einem einheitlichen Reporting." Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle spricht sogar von einer "Steuerungsabstinenz" und hält fest: "Eine Folge dieser Steuerungsabstinenz ist auch, dass die Verantwortlichen auf Stufe Departement nicht in der Lage sind, sich ein zutreffendes Bild von der Vergabepraxis in ihren Ämtern zu machen. Insbesondere wird der Anteil der wettbewerblichen Vergaben zum Teil massiv überschätzt. Es entsteht der Eindruck, dass auf Stufe Departement die hier diskutierte Problematik unterschätzt wird." Wir haben also diese Problematik.

Es ist richtig, wenn der Bundesrat einerseits aufgrund dieses GPK-Berichtes und andererseits aufgrund des Budgetbeschlusses die Steuerung nun wirklich an die Hand nimmt.

Schliesslich noch eine Bemerkung: Es geht nicht gegen die Verwaltung. Ich bin überzeugt, dass wir beim Bund eine sehr gute Verwaltung haben. Wir wollen, dass nun hier bei diesem Problem die Steuerung an die Hand genommen wird. Wenn wir das in der Budgetdebatte nicht mehr sagen dürfen, wo sollen wir es dann sagen?

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.