Jenny This · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Obwohl unsere ehemaligen Regierungsräte eine Kürzung ablehnen, möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Bei der Position "Beratungsaufwand" hat unsere Geschäftsprüfungskommission gravierende Mängel und Missverhältnisse aufgedeckt. Kollege Leuenberger hat zwar darauf hingewiesen, dass hier kein Zusammenhang konstruiert werden dürfe. Man muss das eben doch tun; es hat einen Zusammenhang. Dieser Bericht ist ernüchternd ausgefallen, und es wäre gegenüber der Geschäftsprüfungskommission eine Desavouierung, wenn wir einfach zur Tagesordnung übergehen würden. Die Lehren aus einem solchen Bericht müssen gezogen werden, ansonsten sollte sich unsere Kommission besser mit Kaffee und Kuchen beschäftigen als mit harter Kommissionsarbeit.

Tatsache ist doch, dass der Bund jährlich einige Tausend Expertenmandate mit enormen Kostenfolgen vergibt. Nebst dem Umstand, dass die meisten Mandate unter der Hand, also ohne Wettbewerb, vergeben werden, fehlen die notwendige Transparenz und das Controlling praktisch vollständig. Natürlich fehlen uns die Details für einen Entscheid, wie die Vorredner gesagt haben. Aber das ist ja nicht unsere Schuld. Die Details hätte man uns bringen können. Das hat auch überhaupt nichts mit Übersetzungen zu tun.

Auffallend ist ferner auch, dass immer wieder die gleichen Beratungsbüros zum Zuge kommen. Sie sind bei uns also eigentliche "Hoflieferanten" geworden. Wenn der Beratungsaufwand von 370 Millionen Franken im Jahr 1995 auf gegen 700 Millionen für das Jahr 2007 zugenommen hat, dann kann etwas nicht stimmen. Die Experten - das hat früher unser Finanzminister ebenfalls schon gesagt - sind die Götter der Risikolosen. Wenn man pro Person und Jahr Entschädigungen von bis zu 600 000 Franken ausbezahlt, dann macht das keinen Sinn, zumal diese Experten gar nie Verantwortung übernehmen. Oder haben Sie schon erlebt, dass irgendeiner dieser Experten zur Rechenschaft gezogen worden wäre? Überhaupt nicht, das Gegenteil ist der Fall.

Bei der Besetzung von Chefpositionen werden sie sogar über Gebühr berücksichtigt. Sie werden also gewissermassen für ihre wohlwollenden Berichte nachträglich noch entschädigt; das jüngste Beispiel erlebten wir gerade gestern bei der Neat.

Die Externen sind dazu da, die Spitze zu brechen. Aber wenn man über Jahre Hunderte von Externen beschäftigen muss, sind die eigenen Leute viel günstiger. Dann muss man eben den Mut haben, den Personalbestand aufzustocken. Die Externen kosten rund 60 bis 70 Prozent mehr als die eigenen Leute. Wir haben ja Leute mit den notwendigen Kenntnissen, wir haben exzellente Fachleute. Natürlich, da muss ich die Politik tadeln: Wir sind teilweise selber schuld. Wenn wir nicht mehr weiter wissen, und das kommt relativ oft vor, bilden wir als Erstes eine Kommission und laden als Zweites Experten ein, Stellung zu nehmen; obwohl man schon von vornherein weiss, was herauskommen wird.

Aus all diesen Gründen meine ich, dass die Kürzung moderat sei. Wir können mit gutem Gewissen der Mehrheit zustimmen. Da läuft der Bundesbetrieb trotzdem weiter, davon bin ich überzeugt.