preparatory:AB 70803

Wortprotokoll

Aufgrund dieser Debatte muss ich doch zwei, drei Ergänzungen machen.

Zum ersten Punkt: Herr Schwaller weist auf bestehende Mängel im Zusammenhang mit dem Mietsystem hin. Ich akzeptiere das. Ich glaube, wir haben mit dem neuen Rechnungsmodell eine Parforce-Leistung erbracht. Wir haben immerhin von einem Jahr auf das andere das ganze Budgetwesen in die fünf Bände umgekleidet und auch mit entsprechenden Kommentaren versehen. Dahinter steckt sehr viel Arbeit, unter anderem eben auch die Einführung der Kostenrechnung. Wir haben es damals gesagt: Wir wollen das stufenweise mit Standards tun, wir wollen gewissermassen eine Grundleistung definieren und dann dort, wo die kalkulatorischen Voraussetzungen gegeben sind, vertiefte Standards einführen. Eine erste Folge ist die, dass in allen Ämtern Mietkosten verrechnet werden. Das ist eine neue Dimension: Es geht um Mietkosten, die dann zu erbringen sind. In vielen Fällen sind es also nicht mehr virtuelle Leistungsverrechnungen, sondern sie werden zu bezahlen sein. Ähnlich ist es bei der Informatik: Wir haben dort noch nicht alle Abgrenzungen vornehmen können, aber wir sind in diesem Prozess sehr weit fortgeschritten. Die Idee muss die sein, dass wir in der Bundesverwaltung dank dieser Kostenrechnung, dank dieses neuen Rechnungsmodelles, eine Dynamik auslösen. Ich habe in den Vorbereitungen zum Budget bereits erste Kommentare von Amtsdirektoren gehört, die z. B. sagen, wenn sie gewusst hätten, dass sie derart viel Miete bezahlen müssten, hätten sie ihr Amt schon lange an einen anderen Ort verschoben. Da habe ich gesagt: Wenn solche Gedanken aufkommen, beweist das, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Leute sich überlegen, was es kostet, wenn man in diesen Gebäuden ist, was es heisst, Mietkosten zu erbringen. Es betrifft auch die Informatik, für die wir ja jedes Jahr über 700 Millionen Franken ausgeben; da ist einmal geplant, Kostenplanungen zu machen. In diesem Sinne bin ich natürlich dankbar für Hinweise, um das ganze System möglichst rasch einzuführen, zu professionalisieren und zu vereinfachen.

Zum zweiten Punkt, zu Herrn Pfisterer: Ich melde mich deshalb und wende mich an Sie, weil Sie vor etwa einer halben Stunde dem Bundesrat den Vorwurf gemacht haben, er würde keine Prioritäten setzen. Das kann so nicht stehengelassen werden. Wir haben gerade im Zusammenhang mit dem Aufgabenportfolio eben versucht zu sagen, was die Entwicklung sein wird, wenn wir staatsquotenneutral 3 Prozent bis ins Jahr 2015 als Annahme festlegen. Das bedeutet, dass dann alles, was über 3 Prozent ist, überdurchschnittlich wächst - das ist eine Priorisierung, die der Bundesrat als Kollegium beschlossen hat -, und alles, was in den Ausgaben bis 2015 weniger als 3 Prozent wächst, ist eine Subsidiarisierung. Nun ist im Bundesrat die Meinung - darüber haben wir diskutiert -, dass der Bereich BFI mit 4,5 Prozent überdurchschnittlich wächst. Jetzt komme ich wieder auf meine Ausführungen im diskretionären Bereich zurück: Jetzt kommt das Parlament und sagt: Nein, nicht 4,5, sondern 6 Prozent. Okay, aber dann müssen wir in anderen Bereichen die Prioritäten wieder neu setzen, und das setzt dann eben diese Prozesse voraus, bei denen wir am Ende irgendwo eine Linie finden.

Ähnlich ist es mit der Landesverteidigung: Wir haben in der Übung Aufgabenportfolio diese Landesverteidigung einmal mit einem Wachstum von 1,5 Prozent bis ins Jahr 2015 eingesetzt, dies im Wissen, dass über die Landesverteidigung unter den Aspekten Wehrmodell, Armeeauftrag und Technologieniveau der Armee zu diskutieren sein wird. Diese drei Punkte müssen diskutiert werden, und das kann dazu führen, dass die Priorisierung dann eine andere ist. Aber es ist nicht so, dass sich der Bundesrat darüber keine Gedanken machte. Wir haben die 18 Kernaufgaben des Bundes gegliedert, wir haben für alle diese 18 Aufgaben die Dynamik, wie sie sich jetzt abzeichnet, errechnet. Wir haben dann die entsprechenden Anpassungen in Priorisierungen vorgenommen, und das ist jetzt der Inhalt dieses Aufgabenportfolios.

Da geht es eben schon darum, dass wir dann miteinander in Kontakt bleiben, dass das Parlament und der Bundesrat sich finden. Es ist für uns natürlich auch schwierig, wenn wir solche Prioritäten setzen und, kaum sind sie gesetzt, im diskretionären Bereich eine Motion kommt, die sagt: Nein, jetzt muss da und dort eine neue Priorität kommen. Dann ist es natürlich schwierig, langfristig zu planen. Im Bereich der Armee sind die entsprechenden Fragen gestellt. Wir begrüssen das selbstverständlich, denn ohne die Beantwortung solcher Fragen könnten auch diese Prioritäten eben nicht eingehalten werden.

[VS]