Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Sie ersehen aus der Fahne, dass Ihnen die Kommission beanträgt, Absatz 6 ein bisschen zu verdichten. Im Kern geht es darum, dass hier die Kriterien des Controllings - ob die Rahmenkreditbeträge und die Projekte auch die entsprechende Wirkung haben - im Gesetz auch genannt werden; das wurde auf Antrag unserer nationalrätlichen Schwesterkommission aufgenommen. Wir sind aber dezidiert der Meinung, dass man die Formulierung entschlacken sollte. Wenn in einer Klammer unter anderem steht, dass sich das Controlling und die Evaluation auf bestimmte Kriterien beziehen sollen, dann öffnet das Tür und Tor, und es ist auch nicht klarer, auf welche Ziele hin das Controllingsystem aufgebaut werden soll.

Aus der Kommissionsberatung kann ich Ihnen Folgendes berichten: Es wurde uns klar gesagt, dass das Controlling in diesem Sinne aufgebaut wird. Wir haben aber gleichzeitig auch darüber debattiert, dass wir etwas nicht wollen - und darin war die Kommission einer Meinung -: Wir wollen nicht, dass eine neue Form von Bürokratismus aufgebaut wird, indem ganz feine und viel zu viele Indikatoren definiert werden und nachher die Beteiligten - z. B. die KMU, die wir jetzt bei diesem Programm besonders unterstützen wollen - von einer Formularflut überrollt werden, damit ihre Projekte evaluiert werden können.

Der Antrag, den Ihnen die Kommission stellt, sagt also im Prinzip nichts anderes als Folgendes - ich lese den ganzen Antrag vor -: "Mit der Vergabe der ersten Rahmenkreditbeträge wird ein Controllingsystem eingeführt, das Indikatoren enthält, die nötig sind, um die Kostenwirksamkeit und die konkreten positiven Auswirkungen der Schweizer Beteiligung an den verschiedenen Programmen und Projekten zu ermitteln." Die ganze Klammer fällt weg. Damit ist die Sache sehr viel klarer, und es droht nicht eine neue Form der Bürokratie.

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