Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen die Streichung von Absatz 5. Warum? Es geht nicht darum, die Stelle zu streichen. Diese ist für das Controlling vorgesehen, das wird von der Kommission auch überhaupt nicht bestritten. Sie ist nötig, sie ist auch schon bewilligt. Die Frage, die wir uns gestellt haben, lautet vielmehr: Es ist doch ein mehr als unübliches Vorgehen, dass in einem Gesetzestext speziell eine Stelle legitimiert wird. Wenn das Schule macht, dann wird bald jede Stelle in der Bundesverwaltung irgendwo gesetzlich festgeschrieben sein müssen. Das kann ja nicht das Ziel der Übung sein, wenn sich gleichzeitig alle darüber beklagen, wir hätten zu viele, zu grosse Gesetze. Also beantragt Ihnen die Kommission sozusagen mit einem Gespür für eine gewisse Gesetzeshygiene, dass Sie Absatz 5 streichen - der übrigens auf Antrag des Finanzdepartementes aufgenommen worden ist -, aber nicht die Stelle streichen, das muss ganz klar sein, denn diese ist bewilligt!