Fetz Anita · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Die WBK beantragt Ihnen einstimmig und mit grosser Überzeugung, dem Verpflichtungskredit für die 7. EU-Forschungsprogramme zuzustimmen. Der Verpflichtungskredit für die Jahre 2007-2013 beträgt genau 2,545 Milliarden Franken. Der Schritt von der projektweisen Beteiligung der Schweiz zur Vollbeteiligung als gleichberechtigtes, assoziiertes Land ist erst 2004, im Verlauf der 6. EU-Forschungsprogramme, erfolgt. Damit hat unser Land vollen Zugang zur europäischen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie erhalten. Über den Beitrag der Schweiz unterstützt und integriert die EU Schweizer Forschende, Hochschulen und Unternehmen in die europäischen Forschungsprojekte.

Wie muss man sich das vorstellen, wie funktionieren diese EU-Forschungsprogramme? Alle Länder zahlen einen fixen Beitrag in einen Topf; die Schweiz bezahlt, wie gesagt, etwa 2,5 Milliarden Franken. Das sind rund 5 Prozent des ganzen Betrages im EU-Forschungstopf, der sich auf 54 Milliarden Euro beläuft. Dann können sich die internationalen Teams mit Forschern und Firmen für diese Projekte bewerben. Damit ist gesichert, dass die europaweit besten Köpfe zusammenarbeiten und gleichzeitig der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert wird.

Mit dieser Beteiligung wird der zukünftige Forschungs- und Werkplatz der Schweiz im internationalen Umfeld gefördert - davon sind wir in der WBK voll und ganz überzeugt. Das ist umso attraktiver, als wir aus den Evaluationen der 6. Rahmenprogramme wissen, dass der "return" der investierten Gelder zu 100 Prozent in die Schweiz fliesst. Das hat die entsprechende Evaluation ergeben.

Sie ersehen aus der Aufstellung, wie sich die 2,5 Milliarden Franken zusammensetzen. Ich will nicht auf jede einzelne Rubrik eingehen, möchte aber vor allem auf die 51 Millionen Franken für die Begleitmassnahmen hinweisen. Sie sind aus der Sicht der WBK nötig, um die Projektleitungen bei der Einreichung der Projekte professionell zu unterstützen. Sie bieten auch die Möglichkeit, die Fachhochschulen und die KMU, die noch nicht über sehr viel Erfahrung im internationalen Bereich verfügen, auch wirklich gezielt und adäquat zu unterstützen.

Ihre Kommission hat lange diskutiert, wie auch die Fachhochschulen und die KMU am besten zu den erfolgreichen Forschungsprojekten kommen. Die WBK ist überzeugt, dass sie zu den Forschungsprojekten Zugang haben werden, macht doch die EU selbst eine Vorgabe, die besagt, dass mindestens 15 Prozent der Projekte für KMU reserviert sein müssen. Die Schweiz hat in den 6. Rahmenprogrammen bereits eine Quote von 18 Prozent erreicht.

Lange beschäftigt hat uns auch die Frage nach dem administrativen Aufwand. Sie haben vielleicht auch schon gehört oder gelesen, dass sich viele Forscher und Firmen, die an den EU-Forschungsprogrammen beteiligt waren, beklagt haben, der administrative Aufwand sei relativ gross. Alle beteiligten Stellen haben uns versichert, dass dieser deutlich reduziert werden soll. Auch das vorgesehene Controlling ist wichtig, aber die Kommission ist der Meinung, dass damit keine Flut von neuen Formularen für Forschende und Firmen ausgelöst werden darf.

Relativ heftige Kritik gab es in der Kommission zum dringlichen Verfahren. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Vorlage den ordentlichen Weg unseres Zweikammersystems absolvieren könnte und nicht in diesem Tempo durch beide Räte gepusht werden müsste. Einfach ein Beispiel, damit Sie das auch wissen: Gestern hat der Nationalrat beraten, heute Morgen um sieben Uhr haben wir die Beratung durchgeführt, jetzt behandeln wir im Plenum die Vorlage zum ersten Mal, und morgen ist schon wieder die Differenzbereinigung im Nationalrat. Das ist der fundierten Arbeit unseres Parlamentes sicher nicht zuträglich, und vor allem untergräbt es unser Zweikammersystem, das für uns sehr wichtig ist.

Ein zweiter grosser Kritikpunkt in der Kommission war, dass die BFI-Botschaft immer noch nicht vorliegt. Wir waren mehr als konsterniert, dass wir über einen grossen finanziellen Brocken des "Forschungskuchens" entscheiden müssen, ohne dass die BFI-Botschaft vorliegt, die bereits dreimal verschoben wurde. Sie ist jetzt neu auf Ende Januar 2007 versprochen; wir hoffen auch, dass das dann wirklich der Fall sein wird. Es ist mehr als bemühend, wenn man als Parlament einen grossen Teil eines Kredites vorgängig sprechen muss, ohne die Auswirkungen auf die Verteilung in den anderen Bereichen der BFI-Botschaft zu kennen.

Trotz dieser Kritik beantragen wir Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, denn wir sind der Überzeugung, dass die 7. EU-Forschungsprogramme eine ganz grosse Chance für die Schweiz sind. Ich werde in der Detailberatung dann noch weitere Ausführungen zu den einzelnen Artikeln machen.