Schiesser Fritz · Ständerat · 2006-12-13

Wortprotokoll

Man darf feststellen: Von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt, beraten wir heute die Beteiligung an den 7. EU-Forschungsrahmenprogrammen. Diese werden während sieben Jahren laufen, und sie beinhalten umfassende Programme in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung und, wie es bereits dargestellt worden ist, einen Kreditrahmen von 2,5 Milliarden Franken. Herr Bürgi hat soeben ausgeführt, dass eine Rückkehr zur projektweisen Zusammenarbeit, wie sie vor den 6. Rahmenprogrammen stattgefunden hat, zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die schweizerischen Hochschulen und Unternehmen führen würde und ein wesentlicher Rückschritt wäre. Damit ist eine Entwicklung aufgezeigt, bei der wir unbedingt dabei sein wollen. Wieweit im anderen Fall auch noch eine Gefährdung des bilateralen Weges zu befürchten wäre, da vonseiten der EU Zweifel an der Verlässlichkeit und am Willen der Schweiz zur Zusammenarbeit selbst in solchen Bereichen aufkommen könnten, das sei hier offengelassen.

Ich glaube, es ist anerkannt, dass die Fortführung der Vollbeteiligung unseres Landes im integrations-, aber vor allem im wissenschaftspolitischen Interesse liegt, denn diese Forschungsprojekte der EU gehören zu den wichtigsten internationalen Wissenschaftsnetzwerken und Technologieplattformen, zu denen die schweizerischen Hochschulen und Unternehmen unbedingt Zugang haben müssen. Es liegt auch nicht an uns, in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Lissabon-Agenda realistisch sei oder nicht; das steht hier nicht zur Diskussion.

Die Evaluation der bisherigen Zusammenarbeit im Rahmen der Forschungsprogramme hat insgesamt einen positiven Nutzen gezeigt, obwohl dieser, wie Herr Bürgi soeben gesagt hat, noch höher sein könnte. Vor allem wäre es wünschenswert, dass noch mehr kleinere und mittlere Betriebe einbezogen werden bzw. profitieren könnten. Der Nutzen dieser Programme liegt vor allem im akkumulierten Wissensaufbau, in der Anbahnung neuer Kontakte auf Hochschul- und Unternehmensebene, in neuen Patenten und in der Lancierung neuer Produkte.

Herr Bürgi hat darauf hingewiesen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgrund der Evaluation unbefriedigende 56 Prozent beträgt und eben keinen wesentlich höheren Prozentsatz erreicht. 100 Prozent werden wir nie erreichen, aber diese 56 Prozent gilt es zu steigern. In diesem relativ tiefen Kosten-Nutzen-Verhältnis reflektieren sich Schwachstellen. Diese liegen im hohen Bürokratisierungsgrad, weil viel Geld in den Netzwerken versickert, und vor allem auch in einem relativ grossen administrativen Aufwand für KMU. Andererseits stellen diese Programme sowohl für Hochschulen als auch für KMU eine Quelle dar, wo man mit guten Projekten Geld abholen könnte. Ob aber deswegen die KMU in diesem Beschluss ausdrücklich erwähnt werden müssen, wie das Kollege Altherr bei Artikel 1 Absatz 5 beantragt? Da setze ich mindestens noch ein Fragezeichen dazu; darüber werden wir noch diskutieren.

Es ist häufig zu hören, die Forschungsprogramme über strategische Forschung kämen für Hochschulen und vor allem für Unternehmen kaum infrage. Deshalb beteilige sich nur ein relativ kleiner Kreis von Unternehmen an diesen Programmen. Angesichts der erheblichen Mittel, die aufgewendet werden, gilt es, alles zu unternehmen, um dies zu ändern, damit unserem Forschungs- und Wirtschaftsplatz ein grösstmöglicher Nutzen zukommt. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass wir Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes - es sind immerhin 2,5 Milliarden Franken - überprüfen. Aber - und das möchte ich aufgrund einer Bemerkung im Nationalrat hier doch festgehalten haben - die Wissenschaft gebärdet sich in keiner Weise wie ein Königshaus, das niemandem Rechenschaft über die finanziellen Mittel ablegen müsste. Ich glaube, die Wissenschaft ist sehr daran interessiert, auch selber nachweisen zu können, dass die erheblichen Mittel, die vonseiten des Staates investiert werden, einen entsprechenden Nutzen bringen.

Damit möchte ich noch ein Wort zum Verhältnis von nationaler zu internationaler Forschung sagen. Wir haben im Vorfeld dieser Botschaft wiederum die Auffassung gehört, dass die Gelder, die im Rahmen der EU-Forschungsprogramme ausgegeben werden, bei der nationalen Forschung kompensiert werden müssten. Eine solche Betrachtungsweise des Verhältnisses zwischen nationaler und internationaler Forschung verkennt meines Erachtens eine grundlegende Maxime internationaler Forschung. In der internationalen Forschung kann nur erfolgreich sein und entsprechend Mittel generieren, wer auf eine ausgezeichnete nationale Forschungsbasis zurückgreifen und auf ihr aufbauen kann. Ansonsten nimmt man nationale Forschungsinstitute auf internationaler Ebene gar nicht zur Kenntnis. Ich bin überzeugt davon, dass auf längere Sicht in der internationalen Forschung nur national höchststehende Forschungsinstitutionen eine führende Rolle einnehmen können, und genau das möchten wir.

Also müssen wir dafür sorgen, dass wir weiterhin über eine exzellente nationale Forschung verfügen. Eine Kürzung der Gelder für die nationale Forschungsbasis würde nicht nur diese schwer beeinträchtigen, sondern müsste auch sehr rasch dazu führen, dass wir im Rahmen internationaler Forschung keine führende Rolle mehr einnehmen könnten. Das Ziel, mindestens gleich viele Mittel zurückzuholen - erstrebenswert wäre ja, mehr zurückzuholen -, wie wir investieren, würde klar verfehlt. Genau das wollen wir nicht, wir wollen das Gegenteil. Es ist also kurzsichtig, unter Berufung auf die Teilnahme an der internationalen Forschung eine Kürzung der Mittel für die Forschung zu Hause zu verlangen. Eine solche Strategie wäre mittel- und langfristig fatal.

Ich habe jetzt auch in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Nationalfonds gesprochen; Sie haben das sicher gemerkt. Ich gehe aber davon aus, dass ich nicht der Einzige in diesem Rat bin, der diese Sicht vertritt und die Bedeutung nationaler Forschung für die internationale Forschung so beurteilt.

Ich bin für Eintreten und für die Verabschiedung der Vorlage noch in dieser Session - sonst wären wir bei den 7. [PAGE 1111] Rahmenprogrammen nicht von Anfang an dabei -, auch wenn uns das unter einen unangenehmen Zeitdruck setzt.