Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Herr David hat hier eine gesetzeskonforme Lösung verlangt und spricht einigen Anträgen zu, gesetzeskonform zu sein, anderen wiederum nicht. Wenn Ihnen, Herr David, die Gesetzeskonformität wirklich am Herz gelegen hätte, hätten Sie nach dem Eintreten einen Rückweisungsantrag stellen und vom Bundesrat eine Vorlage verlangen müssen, die wirklich die grössten Emittenten belastet. Wir haben hier aber den Verkehr ausgeklammert, weil man eine private Lösung hat, die vorübergehend mit 1 statt 30 Rappen funktioniert; es gibt auch andere Elemente in diesem ganzen Bereich. Wir haben keine Förderabgaben, weil das nicht im Gesetz steht, sonst hätte man wahrscheinlich das Gesetz anpassen müssen. Wenn es uns also ernst wäre mit dieser Klimasache, dann müssten wir etwas ganz anderes tun als das, was wir hier tun.

Jetzt bleiben noch die 9 Rappen auf Heizöl übrig. Bei diesen 9 Rappen auf Heizöl streiten wir darüber, ob wir diese einführen sollen und wann - etwa wenn der Heizölpreis hoch ist oder wenn er tief ist. Und wir wissen doch ganz genau, dass der hohe Heizölpreis bereits die Wirkungen gehabt hat, die wir wollten. Es ist klar: Wenn der Heizölpreis sinkt, müssen wir diesen Zuschlag haben, um die Wirkungen zu erhalten. Das ist die Ausgangslage. Im Prinzip haben wir hier keine Meisterleistung vollbracht. Wir tun jetzt mit den Anträgen der Minderheiten und der Mehrheit so, wie wenn wir hier das Klima retten würden. Herr Jenny kommt mit schönen Bildern, wahrscheinlich wird er sie dann umkehren, wenn er die 9 Rappen hat.

Hier versagt also die Politik, und auch der Bundesrat hat uns eine Vorlage auf den Tisch gebracht, die klimapolitisch keine grosse Bedeutung hat. Es ist doch ein Unsinn, überall zu erklären, dass wir die Ziele erreichen, wenn der Rat die 9 Rappen annimmt, und dass wir die Ziele, wenn wir dies nicht tun, [PAGE 1151] nicht erreichen. Der Vorteil dieser ganzen Übung: Wir können dann in drei Jahren, wenn allenfalls der Marktpreis dazu geführt hat, dass diese Wirkungen weiter bestehen, sagen, dass wir dank der Abgabe diese Ziele erreicht haben. Aber auch das ist an und für sich ein Unsinn.

Ich bin enttäuscht, dass wir die Klimadiskussion so führen, denn es ist ein absolut ernsthaftes Thema. Jetzt aber beschränken wir uns darauf, dass wir die 9 Rappen und die Frage des Zeitpunkts der Einführung dieser 9 Rappen hochstilisieren, was am Schluss einige Mieter belastet - die anderen Leute reagieren ja schon wegen des Marktpreises. Am Schluss werden wir aufgrund dieser 9 Rappen sagen, dass die einen Leute ökologisch vernünftig sind und die anderen ökologisch nicht vernünftig. Ich hätte eigentlich die Erwartung gehabt, dass der Bundesrat eine andere Vorlage bringt. Ich durfte das beim Eintreten nicht sagen, weil ich da oben auf dem Präsidentenstuhl sass, und jetzt habe ich diese Gelegenheit benutzt.

Ich bitte Sie, doch mindestens dem Antrag der Mehrheit die gleiche Gesetzeskonformität zuzuschreiben wie den Minderheitsanträgen.