Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch ganz kurz zum Antrag Schwaller Stellung zu nehmen.

Herr Kollege Schwaller will wie die Minderheit II und auch wie der Nationalrat eine gestaffelte Einführung der CO2-Abgabe. Diese soll aber durch den Antrag Schwaller gestreckt werden. Was mir trotz mehrerer Nachfragen aber niemand sagen konnte: Warum wollen Sie die Einführung der CO2-Abgabe strecken? Gibt es irgendeinen sachlichen Grund dafür?

Wir haben die Zielvorgaben, und wir haben die Berechnungen, dass wir ohne Abgabe diese Ziele im gewünschten Zeitraum nicht erreichen werden. Der Antrag Schwaller führt dazu, dass wir bis 2011 keine CO2-Abgabe haben werden. Und das bedeutet, dass wir die Reduktionsziele innerhalb des vorgegebenen Zeitraums nicht erfüllen werden. Das können wir heute schon voraussagen.

Ich frage mich, welches der Grund dafür ist, dass wir dieses Ziel nun plötzlich nicht mehr erreichen wollen. Gibt es überhaupt einen Grund dafür? Das sind politische Manöver, die wir doch in unserem Rat genau verhindern wollten. Wir haben immer gesagt, die Einführung der CO2-Abgabe müsse sachlich begründet werden. Sie stützt sich auf Fakten, auf Berechnungen, und sie duldet deshalb keine Manöver. Auch das Klima duldet übrigens keine Manöver.

Ich bitte Sie deshalb, dem Nationalrat und der Minderheit I zu folgen und damit einen Beitrag zu leisten, dass wir das CO2-Gesetz so, wie wir es vor sieben Jahren hier in diesem Saal geplant haben, jetzt auch durchführen.